Kreisvorstandssitzung der SPD Straubing-Bogen

Veröffentlicht am 04.07.2017 in Regionalpolitik

Stehen für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein besseres Europa: Die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Straubing-Bogen mit Kreisvorsitzendem Martin Kreutz (3.v.re.) mit seinen beiden Stellvertretern, Martin Schießwohl (5.v.li.) und Stefan Diewald (re.), sowie weiteren Mitgliedern der Vorstandschaft

 

Die Generation Zukunft hat eine andere, besseres Politik verdient

LandkreisSPD vergleicht Wahlprogramme – Arbeitsgruppen nehmen Arbeit auf

Am vergangenen Montag traf sich die LandkreisSPD in Schwarzacher Hof in Schwarzach zur Vorstandssitzung. Neben der Konstitution der Arbeitsgruppen zu den Schwerpunktthemen „ÖPNV“ und „Interkommunaler Hochwasserschutz“ war das aktuelle politische Geschehen zentrales Thema der Sitzung. Die Kreisvorstandschaft verglich die Wahlprogramm von SPD und Union und kam du dem Schluss: „Nur die SPD steht für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein besseres Europa.

„Wir wollen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen für die gleiche Arbeit. Wir wollen, dass gut bezahlte, tarifgebundene und unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Normalität werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben können“, fasste Claudia Ebner die Positionen zur Zukunft des Arbeitslebens zusammen. Katrin Panten bekräftigte das Ziel der SPD, die Arbeitgeber wieder genauso stark wie die Arbeitnehmer am Gesundheitssystem zu beteiligen. Lukas Butterworth freute sich, dass die SPD die Beiträge und das Rentenniveau stabil halten wird und lobte das erarbeitete Rentenkonzept. Martin Kreutz erklärte es als unabdingbar, die Bildung gebührenfrei zu machen – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. „Es ist gut, in Bildung und Infrastruktur zu investieren“ so Kreutz. Den einstimmigen Beschluss zum Wahlprogramm lobten die Familienväter Stefan Diewald und Martin Schießwohl insbesondere in Hinsicht auf die Pläne zur Familienarbeitszeit, mit der sich Eltern die Aufgaben in Familie und Beruf besser aufteilen können und dabei vom Staat finanziell unterstützt werden.

Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein besseres Europa

Uli Aschenbrenner stellte dem das Programm von CDU & CSU gegenüber und bewertete es als „unseriös, ungerecht und unverantwortlich“. „Ein mutloses ´Weiter so´ ist der Markenkern der Konservativen“, so Aschenbrenner. „Das einfallslose Programm ohne jede Idee für die Zukunft“ schreibe weiterhin fest, dass Frauen noch immer im Schnitt 21 Prozent weniger verdienten als Männer. „Die Union weigert sich, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen“, so Aschenbrenner. Auch bei der Festschreibung der Zwei-Klassen-Medizin belaste die Union die Arbeitnehmer weiter einseitig. Schließlich stellte Aschenbrenner fest, dass „Die Union nichts gegen Altersarmut tun will“ und das laufe darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange Arbeiten und eine geringe Rente bekommen werden.

Stefan Diewald wies darauf hin, dass die Union fleißig das Geld der Länder ausgebe: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll – das betreffe nicht die Kasse des Bundes, so Diewald. Auch die Vorschläge zur Familienförderung kritisierte Diewald:  „Von den Vorschlägen der Union zur Familienpolitik profitieren vor allem Menschen, die finanziell eh schon besser gestellt sind“.

„Meine Generation hat es satt!“

Lukas Butterworth, Juso-Vertreter im Kreisvorstand, verwies auf die imposante Rede der Juso-Bundesvorsitzenden  Johanna Uekermann beim Bundesparteitag. „Schweigen, abwarten, zuschauen – so der Politikstil der Kanzlerin und nun ein Programm mit der Prämisse ´Konfliktvermeidung innerhalb der Union´, statt Mut, Ideen und Verantwortung für die Zukunft“, so stellte Uekermann, die auch Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Straubing-Regen ist, die Positionen vor der Bundestagswahl dar, konnte Butterworth berichten.  Die Jusos, so Butterworth, haben eine klare Wahlaussage: „Meine Generation hat es satt! Bauchgefühl statt Gerechtigkeit, Machterhalt statt Verantwortung für die Menschen im Land und Tatenlosigkeit, während Europa vor die Hunde geht – die Generation Zukunft hat eine andere, besseres Politik verdient.

Gemeinsam kritisierten die Sozialdemokraten im Landkreis, dass das Unionsprogramm in keiner Weise demokratisch erarbeitet noch und öffentlich debattiert wurde. Vielmehr habe man zusammengeschrieben, auf was sich Seehofer und Merkel gerade noch einigen konnten bzw. was die Demoskopen als derzeit opportun ermittelt haben.

Arbeitsgruppen „ÖPNV“ und „Interkommunaler Hochwasserschutz“ sollen bis zum Herbst erste Ergebnisse liefern

Um die für die zukünftigen Schwerpunkte der Kreistagsarbeit anvisierten Themen „ÖPNV“ und „Interkommunaler Hochwasserschutz“ detailliert bearbeiten zu können, konstituierten sich zwei Arbeitsgruppen. Das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird eine Gruppe unter der Leitung von Stephan Diewald bearbeiten, um den „interkommunalen Hochwasserschutz“ kümmert sich Martin Schießwohl mit seiner Gruppe. Bis zum Herbst sollen die beiden Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorstellen können.

Kreisvorsitzender Martin Kreutz hatte auch die Mitglieder des Ortsvereins Schwarzach-Perasdorf mit eingeladen, um mit ihnen die zukünftigen Aktivitäten des Ortsvereins zu besprechen. Marianne Berke, Ludwig Edenhofer und die verbleibenden Mitglieder sehen gute Chancen, die Arbeit des Ortsvereins wieder auf stabile Füße zu stemmen und haben mit dem Kreisvorstand eine baldige Mitgliederversammlung vereinbart.

Abschließend verwies Kreisvorsitzendem Martin Kreutz auf die Veranstaltung des Kreisverbandes zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen, am Freitag den 7.7. um 19 Uhr im Klinikum Bogen.

 

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.