Kommunale Finanzausstattung verbessern

Veröffentlicht am 12.04.2016 in Landespolitik

Landshuter SPD diskutierte mit Kommunal- und Landespolitikern 

Finanz- und Kommunalpolitik sowie die Maßnahmen zum Wohnungsbau standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitags der niederbayerischen SPD. Aus der Region Landshut nutzten OB-Kandidatin Patricia Steinberger zusammen mit Stadträtin Anja König, Kreisrätin Filiz Cetin und Harald Unfried die Gelegenheit, mit dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib und MdL Ruth Müller zum politischen Meinungsaustausch.
Halbleib forderte, endlich die Verbundquote für die Kommunen auf 15 Prozent zu erhöhen, um den Kommunen mehr finanzpolitische Entscheidungsspielraum zu geben. In drei Arbeitsgruppen diskutierten die Genossen in Straubing über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Integrationsmaßnahmen. Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller leitete den Arbeitskreis mit dem Schwerpunkt "Wohnungsbau", in dem die "Straubinger Thesen" erarbeitet wurden.

"Bezahlbarer Wohnraum für alle" sei ein wichtiges Zukunftsthema, machte auch die Landshuter SPD-Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Patricia Steinberger deutlich. Müller erläuterte die Fördermittel, die vom Bund und dem Freistaat aufgelegt wurden. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass dringend an einer Verbesserung der Richtlinien gearbeitet werden müsse, damit sich beispielsweise auch Landkreise im kommunalen Wohnungsbau einbringen können. 

Vereinfachungen im Bundes- und Landesbaurecht forderten die Sozialdemokraten ebenso wie eine verstärkte Förderung des studentischen Wohnens. In den Ballungs- und Zuzugsregionen fehle es schon seit längerem an ausreichendem Wohnraum. Verschärft worden sei die Situation durch den Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Investor - alleine in der Region Landshut fielen dadurch 1.200 Wohnungen für finanzschwache Mieter weg. "Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Städtebauförderung müsse in Zukunft noch viel stärker präventiv und gestaltend für das soziale Miteinander tätig werden".

 

Foto v. l. n. r. 
Anja König, Filiz Cetin, Karin Hagendorn, Patricia Steinberger, Volkmar Halbleib, MdL, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Maria Haucke, Ruth Müller, MdL und Harald Unfried
 

Homepage SPD Landkreis Landshut

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.