Gegen Stammtischparolen und für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen

Veröffentlicht am 13.10.2015 in Kommunalpolitik

Kreisvorsitzender Martin Kreutz (4.v.li.) sowie Bürgermeister Fritz Fuchs (2.v.re.) mit der Kreisvorstandschaft

Am vergangenen Montag tagte der SPD-Kreisvorstand im Bräustüberl in Konzell/Haid. Neben den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen zum Schadenersatz durch den Wahlbetrug anlässlich der Kommunalwahl ging es vor allem um die aktuelle Asylsituation im Landkreis.

 

Rund 20.000 Euro Schaden sei dem SPD-Kreisverband durch den Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl entstanden, berichtete Kassier Robert Pfannenstil und belegte dies mit entsprechenden Nachweisen. Das weitere Vorgehen des Kreisverbandes, der für die Kommunalwahlen als einzig zuständiges SPD-Gremium auch der Geschädigte ist, wurde in der Vorstandschaft diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, sich entsprechenden Rechtsbeistand zu suchen um die offen Fragen bei der Vorbereitung und Einreichung einer entsprechenden Zivilklage zu klären. Kreisvorsitzender Martin Kreutz wurde damit beauftragt und wird bei der nächste Sitzung am 30. November in Leiblfing über die Ergebnisse berichten.

 

Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs berichtete anschließend über die Asylsituation im Landkreis und seiner Gemeinde. „Die Asylfrage spaltet die Gesellschaft – bis tief hinein in die SPD“, so Fuchs in seiner Einleitung. Insbesondere die undifferenzierten und oftmals nur polemischen Äußerungen der CSU haben zur stetigen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch viele Sozialdemokraten seien zutiefst verunsichert und teilen die Ängste vor der Überforderung des Staates und der Überfremdung der Gesellschaft. Gerade die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen hätten den Zustrom und damit das Chaos an der Grenze verschärft, auf keinen Fall aber den Zustrom eingedämmt, so Fuchs. „Ein Landkreis wie Straubing-Bogen mit über 95.000 Einwohnern ist durch eine Asylbewerberzahl von derzeit 800 nicht überfordert“, stellte Kreisrat Fuchs fest. Er forderte, angelehnt an die gemeinsame Resolution des Kreistages, den fairen Umgang mit den Flüchtlingen und eine gleichmäßige Belastung der Kreisgemeinden. „Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran und anderen afrikanischen Ländern aufnehmen, während andere sich komplett verweigern. Solidarität muss es auch auf Landkreisebene geben“, so Fuchs.

 

Landkreis kann mit 800 Flüchtlingen nicht überfordert sein

 

Verständnis zeigte er für die vielen freiwilligen Helfer, Hilfsorganisationen und die Behörden, die mit der Vielzahl der ankommenden Menschen stark gefordert werden. „Ihnen gilt unser Dank, aber auch die Aufgabe das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliche Strukturen zu ersetzen“, bekräftigte Fuchs und benannte hierzu auch das große Versagen der Bundes- und Landespolitik. Fuchs warnte davor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, forderte aber alle Beteiligten auf, die Sorgen der Bürger nicht für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. „Es geht nicht, die Bevölkerung mit unzutreffenden Zahlen zu verunsichern und zu verschweigen, dass die Tausenden Neuankömmlinge keineswegs hier vor Ort verbleiben, sondern schnellst möglich auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden“, so Bürgermeister Fritz Fuchs, der auch die aktuellen Situation seiner Gemeinde darstellte.

 

Was fehlt ist die klare Ansage: „So schaffen wir das!“

 

Zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 34 und 44 Plätzen seien belegt. Die Probleme mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränkten sich auf wenige Konflikte im zwischenmenschlichen Bereich. „Es menschelt halt auch bei denen“, zeigte Fuchs Verständnis für innerfamiliäre Streitereien und Reibereien aufgrund der engen Wohnverhältnisse. Fritz Fuchs zeigte sich erfreut, dass durch die Einigkeit des gesamten Gemeinderates ein Zeichen der Vernunft die anfänglichen Entgleisungen einiger weniger, die inzwischen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, beenden werden konnte. Der Helferkreis, die Gemeinde und auch einige Betriebe unterstützten die Einquartieren in Konzell, angefangen vom freiwilligen Sprachunterricht bis hin zur Beschäftigung mit besten Erfolgen. Schließlich wünschte er sich von der Bundespolitik, insbesondere der Kanzlerin keine Aussagen, wie „Wir schaffen das“ sondern eine klare Ansage für alle, in der dargestellt wird: „So schaffen wir das!“ In der anschließenden Diskussion forderte die Vorstandschaft die Verantwortlichen im Landkreis, bei der Bezirksregierung und in der Staatsregierung auf, den unwahren Gerüchten einiger Hetzer, vor allem im Internet, mit der Wahrheit zu begegnen.

 

Vereinsstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden

 

In einem innerparteilichen Diskurs beschäftigt sich die Landkreis SPD derzeit mit der Anpassung der eigenen Strukturen an die aktuellen Anforderungen an Mitglieder und Funktionäre durch sich verändernde Vorgaben durch Familie, Beruf und Gesellschaft. „Der alleinverantwortliche und omnipäsente Kreisvorsitzende gehört der Vergangenheit an“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die Teamarbeit im Vorstand müsse die eingeschränkte Verfügbarkeit und Mehrfach-Belastung der Mandatsträger kompensieren. Mit zwei internen Arbeitsgruppen hat die LandkreisSPD die Weichen für diese Umstrukturierung gestellt. Erste Arbeitsaufträge werden bei der anstehenden Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 22. Oktober in Oberlindhart vergeben.

 

Homepage SPD KV Straubing-Bogen

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.