EU-Kommission muss bei der Verkehrssicherheit technologisch aufholen

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Presse

Verpflichtende Spurhalte-Assistenten und eine Kampagne für die Rettungsgasse - das sind zwei von zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, die das Europäische Parlament unterstützt. Einen Initiativbericht hierzu nahmen die Abgeordneten am Dienstag, 14. November, mit großer Mehrheit an. Die Europäische Kommission hatte dem Europäischen Parlament zuvor einen Maßnahmenkatalog übermittelt, zu dem die Abgeordneten nun Stellung genommen haben.

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Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission in puncto Verkehrssicherheit auf den neuesten Stand der Technik kommt“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Es werden laufend Technologien entwickelt, die die Sicherheitsstandards erhöhen, aber die Kommission reagiert nur stark zeitverzögert. Die Überarbeitung der Verordnungen ist längst überfällig“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Die Kommission hatte im Dezember 2016 vorgeschlagen, Spurhalte-, Geschwindigkeits- und automatische Bremsassistenten in Fahrzeugen EU-weit verpflichtend zu machen.

„Wir Sozialdemokraten konnten uns mit unseren Forderungen nach einer europaweiten Kampagne für die Rettungsgasse und für mehr Investitionen in die Infrastruktur durchsetzen. Auch unsere Vorschläge für eine bessere Rundumsicht bei LKW-Kabinen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern fanden eine große Mehrheit. Die Kommission muss jetzt zügig die Anregungen des Parlaments aufnehmen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen“, so Ismail Ertug.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.