In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Das Plenum stimmt u.a. über das lange verhandelte Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ab. Außerdem wird Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur deutschen Maut Rede und Antwort stehen.

Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe der Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

ENTSCHEIDUNG ÜBER FREIHANDELSABKOMMEN CETA 

Debatte am Mittwoch, 15.02.2017, ab 9 Uhr; Abstimmung ab 12 Uhr
Resolution; Abstimmung am Mittwoch, 15.02.2017, ab 12 Uhr;
Ansprache des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, Donnerstag, 16.02.2017, 11 bis 12 Uhr

Hintergrund: Das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada wurde ab dem Jahr 2009 verhandelt und ist mittlerweile im Ratifikationsprozess. Die EU-Kommission sieht in CETA die Chance, das Handelsvolumen zwischen EU und Kanada erheblich zu steigern. Politische Auseinandersetzungen gab es um mehrere strittige Punkte in dem Vertrag (siehe „SPD-Position“). Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, wie auch die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen, und er muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden. In Straßburg wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden

EP-Position: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Januar für den Bericht zum EU-Kanada-Abkommen gestimmt - 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Im Text sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für eine Zustimmung des Parlaments aus.
Mit Ausnahme der Sozialdemokraten hatten sich die Fraktionen im Europaparlament ohne tiefgreifende Analyse auf ein `Ja` oder `Nein` zum Vertrag festgelegt. Während Konservative und Liberale an einer Modernisierung der europäischen Handelsverträge nicht interessiert gewesen sind, haben Grüne und Linke bei jeder Reformanstrengung ihre Mitwirkung verweigert. Obgleich sich Grüne angesichts der Abschottungspolitik des neuen US-Präsidenten plötzlich positiver zu CETA äußern, ist unklar, ob sie tatsächlich konstruktiv an moderner Handelspolitik mitwirken werden.

SPD-Position/ Position Ismail Ertug: Die Sozialdemokraten haben sich als einzige Fraktion mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese großteils auch durchgesetzt. Auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es mehrere entscheidende Punkte in CETA, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind. Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, die europäische Handelspolitik grundlegend zu reformieren.
Globalisierung braucht Regeln. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa für faire globale Vereinbarungen stark machen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Ismail Ertug wird nach reichlicher Überlegung dennoch gegen das Abkommen stimmen. Gerade im Bereich Investitionsschutz ist das CETA Abkommen für Ismail Ertug nicht tragbar. Auch sieht er darin nicht den Prototypen für ein gerechtes Freihandelsabkommen, da es aus seiner Sicht noch einige kritische Punkte enthält.

Ausblick: Nach einem Votum für CETA könnten die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, vorläufig angewandt werden. Im Anschluss würde CETA von den nationalen Parlamenten beraten werden. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.
Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament eine Resolution mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen. Sozialdemokraten werden sich etwa für eine zeitige Überprüfung und effektive Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels stark machen. Zudem ist die Mitsprache des Parlaments bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems entscheidend sowie eine detaillierte Überwachung der Effekte des Abkommens auf Drittstaaten.

DEUTSCHE MAUT IN DER KRITIK - VERKEHRSKOMMISSARIN STEHT REDE UND ANTWORT

Aussprache am Donnerstag, 16.02.2017, 15 Uhr

Ismail ERTUG MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Büro +33 3 881 77547

Hintergrund: Der Kompromiss zur deutschen Maut zwischen der EU-Kommission und dem deutschen Bundesverkehrsministerium steht auf dem Prüfstand. Die geplante Abgabe ist umstritten, weil sie gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstoßen könnte. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, im vergangenen November jedoch überraschend einen Kompromiss verkündet. Gegen diese Einigung regt sich Widerstand, da die rechtlichen Bedenken nach Ansicht der Kritiker nicht aus dem Weg geräumt sind. Verkehrskommissarin Violeta Bulc soll nun in einer Fragestunde im Plenum dazu Stellung nehmen. Auch in einer Resolution, die in der März-Sitzung des Plenums verabschiedet werden soll, fordern die Parlamentarier die EU-Kommission dazu auf, den Sachverhalt aufzuklären.

SPD-Position: Nach Ansicht der Europa-SPD verstößt die geplante Maut nach wie vor gegen EU-Recht. So will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer einführen und zugleich deutschen Haltern umweltfreundlicher Autos den Betrag über die Kfz-Steuer erstatten - sie also weiterhin indirekt von der Maut befreien. EU-Ausländer würden durch die Maut weiterhin schlechter gestellt als Deutsche. 

EP-Position: Kritik gegen die deutschen Maut-Pläne gibt es quer durch alle Fraktionen. Viele Abgeordnete unterstützen auch eine von Österreich initiierte Anti-Maut-Allianz verschiedener Anrainer-Staaten.

Ausblick: In der Plenarwoche im März soll eine Resolution gegen die deutschen Maut-Pläne verabschiedet werden. Darin fordern die Parlamentarier von der Kommission unter anderem aufzuklären, welche rechtlichen Erwägungen dazu geführt haben, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

REFORM DES EMISSIONSHANDELS – BALANCE ZWISCHEN KLIMASCHUTZ UND ERHALT VON ARBEITSPLÄTZEN

Richtlinie; Debatte am Montag, 13.02.2017, ab 17 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 15.02.2017 ab 12 Uhr

Hintergrund: Der europäische Emissionshandel läuft seit mittlerweile zwölf Jahren. Industrie- und Energieanlagen müssen seitdem für jede ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid eine Emissionsberechtigung vorweisen. Durch die Begrenzung dieser Zertifikate sollen der CO2-Ausstoß reguliert und das Klimaziel der Europäischen Union erreicht werden.  Energieunternehmen müssen die Zertifikate in einer Auktion erwerben. Industriesektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, erhalten einen Großteil der Zertifikate kostenfrei, um konkurrenzfähig bleiben zu können. In den vergangenen Jahren hat sich ein Überschuss von ca. 2 bis 3 Milliarden Zertifikaten aufgebaut. Der Preis für die Berechtigung einer Tonne Kohlenstoffdioxid liegt aktuell bei 5 Euro - aus Sicht vieler Kritiker zu wenig, um einen Anreiz für kohlenstoffarme Technologien zu bieten. Das Parlament stimmt am 14. Februar über seine Position zur Reform des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode zwischen 2021-2030 ab.

EP-Position: Der federführende Umweltausschuss will die Emissionen bis 2030 weiter senken  und zwar um 2,4 statt um 2,2 Prozent jährlich. Um dem Überschuss an ungenutzten Zertifikaten zu begegnen, sollen mindestens 800 Millionen Zertifikate gelöscht werden. Industriesektoren, die weniger stark im internationalen Wettbewerb stehen, sollen zukünftig Zertifikate kaufen statt sie kostenfrei zu erhalten. Als alternativer Schutzmechanismus sollen Importe in die EU in das Emissionshandelssystem einbezogen werden und es soll eine Art Grenzausgleich fällig werden. Zudem soll ein Fonds aufgebaut werden, um arbeitsmarktpolitische Folgen in industrialisierten Regionen abzufedern.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten sehen die Parlamentsposition als deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission. Insbesondere ist es gelungen, den Emissionshandel ambitionierter zu gestalten, sodass er stärker zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. Auf der anderen Seite sollen kostenfreie Zertifikate fairer zugeteilt und Industriesektoren wie Stahl oder Chemie besser vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden. Positiv ist ebenfalls die Ausweitung des sogenannten Innovationsfonds, der Projekte für Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieverfahren fördern soll. Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, einen Übergangsfonds einzurichten, der soziale Härten in betroffenen Branchen abmildern soll.

Ausblick: Bei der Abstimmung in Straßburg handelt es sich um die erste Lesung. Es ist unklar, ob der Umweltministerrat auf seiner Sitzung am 28. Februar 2017 zu einer Position kommt. Erst dann können Verhandlungen zwischen Parlament und Rat aufgenommen werden. Mit einer Einigung wird im Jahr 2017 gerechnet. Am Ende der Verhandlungen muss das Parlament der Reform erneut zustimmen.