"Unser Land nicht Neoliberalen oder gar  Rechtspopulisten überlassen"

13 Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Landtagsstimmkreisen präsentierten sich

Das Labertaler Dreikönigstreffen ist erfolgreich in das einundzwanzigste Jahr gestartet. Der kleine Saal im Restaurant „Top Four“ war am Sonntagnachmittag bis auf den letzten Platz gefüllt, als die Glückszahl 13 mit Kandidatinnen und Kandidaten aus sieben Landtagsstimmkreisen Niederbayerns und der Oberpfalz für die Landtags- und Bezirkswahlen im Herbst dieses Jahres erreicht wurde. Sie sprachen über Ihre Vorstellungen und die der SPD, wie Bayern für die Menschen ein Stück weit besser gemacht werden kann und was dazu in der Region zwischen Regensburg und Landshut sowie zwischen Kelheim und Straubing und Dingolfing passieren muss. Deutlich wurde auch in den vier Talkrunden, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit ganzem Herzen beim Einsatz für ihre Zukunft ihrer Heimat dabei sind. Die kommunalpolitische alltägliche Erfahrung ist dabei ihre Basis und wertvolle Hilfe. Auf sie und die weiteren Kommunalpolitiker und –innen unter den zahlreichen Gästen, darunter die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrätin sowie Landtagslistenkandidatin Petra Lutz aus Hemau, die Landshuter SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König und die Regenstaufer Markt- und Kreisrätin Paula Wolf, trifft der Satz des Vaters der Bayerischen Verfassung und SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner voll und ganz zu, „dass man in der Politik am besten da wirken könne, wo einem Menschen und Dinge vertraut sind.“ Von Frust oder Depression und Untergangsstimmung, die in den Medien vielfach unterstellt wurde, war keine Spur zu sehen.

Die SPD-Ortsvorsitzende und Markträtin Madlen Melzer äußerte sich hocherfreut über den zahlreichen Besuch. Sie spannte den Bogen von der Schierlinger Kommunalpolitik mit den großen Herausforderungen bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, bei der Förderung der Gesundheit durch öffentliche Sport- und Spieleinrichtungen, Klimaschutz und öffentlichen Nahverkehr, bis zur Politik in Bayern und im Bund. Die jüngsten CSU-Erklärungen ließen nichts Gutes erwarten. Unser Land dürfe nicht Neoliberalen oder Klientel-Grünen und schon gar nicht Rechtspopulisten überlassen werden. Aus diesem Grunde würde sie es begrüßen, dass die SPD ein massives politisches Schwergewicht einbringen und personell an den Schalthebeln des Landes mitwirken könne. Natürlich durfte nicht der Hinweis auf die „100 Jahre Freistaat Bayern“ fehlen, der vom Sozialdemokraten Kurt Eisner am 8. November 1918 ausgerufen worden war. MdL Ruth Müller nutzte die Gelegenheit, an das von der SPD vor knapp hundert Jahren durchgesetzte Frauenwahlrecht zu erinnern. Ihr großer Wunsch für die Zukunft: Deutlich mehr Frauen im Landtag und mit Natascha Kohnen die erste Frau auf dem Ministerpräsidentenstuhl.

Das beste und das gerechteste Bildungssystem

Routiniert moderierte Madlen Melzer anschließend in knapp 120 Minuten die vier Talkrunden mit den dreizehn Kandidatinnen und Kandidaten. „Wir brauchen nicht nur das beste, sondern auch das gerechteste Bildungssystem,“ forderte Dr. Olaf Sommerfeld in seinem Talkrundenbeitrag. Die Chancengleichheit müsse auch für die Kinder aus weniger begüterten Familien gelten. Schon vorher hatte MdL Margit Wild auf die Forderungen zahlreicher Eltern hingewiesen, die Ungerechtigkeiten im bayerischen  Schulsystem abzuschaffen. Die ersten Schulkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion hätten den herrschenden Notstand deutlich gemacht: Massiver Leistungsdruck schon in den Grundschulen, frühe Selektion statt langes gemeinsames Lernen und Talentförderung, fehlende Unterstützung des Lehrpersonals durch zusätzliche Pädagogen und Verwaltungskräfte. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern stecke in Bayern noch weitgehend in den Kinderschuhen. Die fehlende Unterstützung der Inklusion an den Schulen kritisierte auch Sebastian Hutzenthaler, selber Lehrer. Er plädierte für eine vernünftige Lehrerversorgung und den raschen Abbau des riesigen Sanierungsstaus an den bayerischen Schulen. Massive Personalmängel gäbe es auch bei der Einschulung und der schulischen Förderung von geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Dr. Bernd Vilsmeier vermisste, dass der größte niederbayerische Wirtschaftsstandort nicht auch Bildungsstandort der höchsten Kategorie sei.

Gesundheitsversorgung und ländlicher Raum

MdL Ruth Müller legte besonderen Wert auf eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dies sei besonders für die Älteren wichtig. Die Gesundheitsversorgung hänge viel zu sehr von den Boom-Regionen und großen zentralen Orten ab; auch müssten wohnortnahe Krankenhäuser erhalten bleiben. Die SPD-Gesundheitsexpertin plädierte auch für eine bessere Gesundheitsprävention für sozial benachteiligte Menschen: „Nicht nur Reiche sollen länger leben.“ Zu einem gerechten Gesundheitssystem gehöre unbedingt eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte, meine der Sozialexperte Harald Unfried. Sorgen bereitet dem Mitglied der Enquetekommission „Ländlicher Raum“ auch das Verschwinden von wohnortnahen Einkaufs- und Handwerksbetrieben. Dr. Olaf Sommerfeld stieß mit der Forderung nach Chancengerechtigkeit für die ländlichen Regionen in das gleiche Horn. Eine Voraussetzung für eine bessere Infrastrukturausstattung der ländlichen Räume ist für Dr. Bernd Vilsmeier, dass sich der Freistaat Bayern von einer der niedrigsten Investitionsquoten Deutschlands verabschiede und mehr Geld für Investitionen in die Hand nehme. Profitieren könnte davon nach Meinung von Florian Huber auch der Ausbau der Staatsstraßen, die in Niederbayern vielfach in einem maroden Zustand seien.

Digitalisierung: Klotzen statt kleckern!

Vom Ausbau der hochwertigen Breitbandtechnik auf dem höchsten Stand hängt nach Meinung von Matthias Jobst die Zukunft des Landes und vor allem der ländlichen Räume ab. Deshalb gehörten die Glasfaser-Leitungen auch in jede kleinere Gemeinde. Den Trabi für das Land, die High-Tech-Rennwägen für die Wachstumsregionen, sei keine Lösung. Dr. Bernd Vilsmeier schloss sich dem uneingeschränkt an. Es genüge nicht, „huldvollst wie zu Königszeiten“ Zuschuss-Bescheide zum Ausbau des Digitalnetzes vor Ort an die Kommunen auszuschütten und sich dafür feiern zu lassen. Auch Martin Kreutz forderte eine nachgebesserte Förderung der Kommunen, die schon sehr früh auf eigene Kosten in den Ausbau der Kabelversorgung eingestiegen seien und jetzt feststellten, dass die Entwicklung der Technik rasant fortgeschritten sei und sie mit ihr Schritt halten müssten. Matthias Jobst betonte die Notwendigkeit der Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer im Bereich der Digitalisierung. Von der Qualifikation hänge mehr denn je die Zukunft der gut bezahlten Arbeitsplätze ab.

Nein zur Flickschusterei und Ja zu echten sozialen Reformen!

Wiederholten großen Beifall erhielt Harald Unfried  mit seiner Forderung nach einer gerechten und sozialen Wirtschaftsordnung. Die Frage, ob die SPD wieder in eine Koalition mit CDU/CSU eintreten solle, hänge für ihn davon ab, ob die wichtigsten Zukunftsfragen wie die Reform der Pflege und die Sicherheit für existenzfähige Renten angepackt würden und wie die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werde. Eine bloße Sozialreparatur und Flickschusterei lehnte er kategorisch ab. Die Zunahme der niedrigen Einkommen einerseits und des Reichtums andererseits könnte Dr. Olaf Sommerfeld fast zum „Revoluzzer“ machen, wie er betonte. Schuld an der Entwicklung seien auch das bestehende Steuerrecht und die Finanzpolitik. Vordringlich sei auch eine aktive soziale Wohnungspolitik. Harald Unfried blies in das gleiche Horn. Die CSU habe mit ihren ständigen Kürzungen seit Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau an die Wand gefahren und sei mitverantwortlich für die Vertreibung der Mieter aus bezahlbaren Wohnungen. Die CSU habe der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt immer die Türen aufgehalten.

Der Bezirkstag – die unbekannte dritte Ebene

Wie wichtig die Ebene des Bezirkstages für die Menschen in der Ebene ist, zeigten die Bezirkstagsbewerberinnen und –Bewerber auf. Für MdL Johanna Werner-Muggendorfer geht es nach ihrer 28-jährigen Landtagsarbeit vor allem darum, im Bezirkstag vor allem auf die Menschen zu schauen, denen es nicht so gut geht. Kirsten Reiter sieht in der Unterstützung der Familien eine besondere Aufgabe. Der Bezirkstag sei vor allem viel auf dem Gebiet der Inklusion gefordert. Ihre Gemeinde Langquaid habe schon sehr früh auf das gemeinsame Leben von behinderten und nichtbehinderten Kindern im Kindergarten gesetzt.

Sie trete deshalb aus Überzeugung für eine wohnortnahe Inklusion ein. Am Herzen liegen ihr aber auch die großen niederbayerischen Staatsbäder Bad Abbach und Bad Gögging. Sie seien ein wichtiger Wellness-Faktor für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Tourismus. Bürgermeister Karl Söllner möchte sich gerne für Senioreneinrichtungen in den Gemeinden stark machen. Sein Bürgermeisterkollege Sebastian Koch nannte gleich eine ganze Palette von dringenden Aufgaben für den neuen Oberpfälzer Bezirkstag: Deutlich bessere Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau eines digitalen Bürgerservicenetzes, Beseitigung des Fachkräftemangels in den Bezirkskliniken und die Schaffung einer betrieblichen Wohnanlage in Regensburg für das Personal. Für Koch sind auch vordringlich der Ausbau der Kinderpsychiatrie in allen Landkreisen sowie der Drogentherapieplätze. Eine Schande sei es, dass Bayern bei den Drogentoten Spitzenreiter sei. Der Mallersdorfer 3. Bürgermeister Martin Kreutz plädierte für eine dezentrale Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Die Probleme der Gemeinschaftsunterkünfte mit auf engstem Raum zusammengepferchten Menschen zeige ich alltäglich.

„Fürchtet Euch nicht!“

Madlen Melzer’s Schlussfragen zu den Wünschen und Prognosen für 2018 fanden unterschiedliche Antworten. „I mecht gscheid oid wer, damit i no erleb, dass sich in Bayern wos ändert,“ meinte MdL Johanna Werner-Muggendorfer. Für Dr. Olaf Sommerfeld wird Timo Werner der Mann des Jahres 2018, weil der bei der Fußball-WM im Endspiel das entscheidende Tor schießen wird. Für Matthias Jobst wird Martin Schulz der Mann des Jahres und für Dr. Bern Vilsmeier Natascha Kohnen. Die Frage nach den Befürchtungen im Jahr 2018 fand einen gemeinsamen Nenner, nämlich der Engelsruf an die Hirten im Weihnachtsevangelium: „Fürchtet euch nicht! Nach dem Schlusswort von AK-Sprecher Rainer Pasta gab es noch aus den Händen von Madlen Melzer und –Sprecherin Karin Hagendorn für das Kandidatenteam kleine Glücksbringer.