Helfer brauchen eine verlässliche Planung für die kommenden Monate und Jahre

Veröffentlicht am 04.02.2016 in MdB und MdL

Überreichten mitgebrachte Plüschtiere an gerade angekommene Flüchtlingskinder: die Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen, (re) und Rita Hagl- Kehl (2.v.re.) sowie Landtagsabgeordnete Ruth Müller (3.v.re.)

Schnellschüsse und wiedersinniger Entscheidungen kosteten Millionen

Am Sonntag besuchten die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl- Kehl und Matthias Ilgen sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit einer Delegation der SPD aus Stadt und Landkreis den „Warteraum Feldkirchen“, eine Einrichtungen des Bundes zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge, um sich im Gespräch mit Haupt- und Ehrenamtlichen persönlich ein Bild vor Ort zu machen.

Bei strömendem Regen, auf einem Pfad aus Gummimatten durch schlammige Erde vorbei an weißen Zelten links und rechts, durchqueren die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl- Kehl und Matthias Ilgen sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit einer Delegation der SPD aus Stadt und Landkreis den „Warteraum Feldkirchen“. „Das hier erinnert mich immer wieder an unsere Lager im Auslandseinsatz“, sagt Oberstleutnant Andreas Walter, stellvertretender Kommandeur des Sanitätslehrregiments in der Gäubodenkaserne, der zum Besuch eingeladen hatte. Zwischen den auffällig vielen Sicherheitsdienstleuten laufen einige Kinder und Frauen vom Kantinenzelt zu ihren Unterkünften. Die Lage ist ruhig und fast schon gespenstisch leer in dem großflächigen Areal und den riesigen Hallen mit hunderten leerer Feldbetten. “Zurzeit haben wir nur wenige Zugänge, die nur kurz bei uns bleiben. Vor allem Familien mit Kindern, Frauen und ältere Leute, die den Weg zu uns nicht so schnell schafften wie die jungen Männer, deren Anteil im Sommer deutlich höher war. Sie kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan“, so die Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Deutschen und Bayerischen Roten Kreuzes, die die Begleitung der Besuchergruppe übernommen haben. Wie die Abgeordneten erfahren, werden alle in Ostbayern einreisenden Flüchtlinge in Passau zusammengezogen, dann nach Feldkirchen gebracht, wo sie maximal einen Tag bleiben, bevor sie wieder nach Passau zurückgefahren werden, um – zusammen mit den Zugängen aus Erding - von dort aus mit Sonderzügen in Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland gebracht zu werden. Feldkirchen ist – neben Erding in Oberbayern – eines der beiden Zeltlager, in dem Flüchtlinge in Bayern registriert werden. „Seit wir entsprechend kommunizieren, dass nur registrierte Personen auch aufgenommen und versorgt werden können, beläuft sich die Registrierungsquote bei nahezu 100 Prozent“, so die Verantwortlichen.

Die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt mit Erfassung von Namen, Alter, Familienstand, Herkunftsland und Heimatort, Fingerabdrücken und einem Foto. Diese Daten sind der Grundstock einer Vorakte, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für den späteren Asylantrag angelegt wird. Und sie werden an eine Datenbank des Bundeskriminalamts weitergesandt. Damit auch die Polizei weiß, wer nach Deutschland eingereist ist. Wer sich dennoch, aus welchen Gründen auch immer, nicht registrieren lassen will, wird von der Bundespolizei in Passau abgeholt und nach Österreich zurück geschickt. Die Erfassung erfolgt noch durch dem BAMF unterstellte Bundeswehrsoldaten aus Bamberg, die vorwiegend freiwillig Dienst in Feldkirchen leisteten, nun aber durch neue, zivile Kräfte ersetzt werden müssen.

Neben den Registrierungscontainern steht das „Waiting Center“. Hier läuft ein Film in Dauerschleife: Ein junger Mann spricht arabisch, englische Untertitel sind eingeblendet. „Bitte warten Sie hier.“ An der Zeltwand schräg gegenüber hängen Zeichnungen auf Papier, viele filzstiftbunte Flaggen, vor allem Schwarz- Rot- Gold - „I love you, Germany“, steht auf einem Blatt. Hier trafen die Abgeordneten auf eine irakische Familie und überreichten den staunenden Kindern ein paar Plüschtiere, die sie für diesen Zweck in einem großen Karton für die Helfer des Roten Kreuzes mitgebracht hatten. Die ankommenden Flüchtlinge haben hier etwas zu Essen und Trinken bekommen, wurden vom Helferkreis mit warmer Kleidung versorgt und können sich einige Stunden ausruhen. Wenn nötig, bekommen sie medizinische Versorgung, beschreibt Jürgen Zosel, Geschäftsführer des BRK- Kreisverbandes Straubing- Bogen, die Aufgabe der Ehrenamtlichen Helfer. "Wir haben die Situation, dass der Gesundheitszustand der Leute schlechter wird", sagt Stefan Bihl, Pressesprecher des Deutschen Roten Kreuzes, dass das Camp noch immer im Krisenmodus betreut. Aus Sicht des Deutschen Roten Kreuzes hat das derzeitige Verfahren einen erheblichen Makel: „Es bleibt weniger Zeit, die Flüchtlinge medizinisch zu versorgen“. Eine Übergabe an das BRK ist geplant, kann aber aufgrund der nicht vorhanden „stabilen Lage“ derzeit nicht erfolgen. Die momentane Ruhe ist trügerisch, so die Verantwortlichen. „Wir wissen immer noch nicht im voraus, wer wann bei uns ankommt. Es gibt zwar einen Shuttleverkehr Passau - Feldkirchen - Passau, aber der funktioniert nur, wenn die Zahl der Ankommenden klein bleibt.

Hierzu wünschen sich die Haupt- und Ehrenamtlichen Helfer baldmöglichst von der Politik eine verlässliche Planung für die kommenden Monate und Jahre. An eine Realisierung einer Obergrenze bzw. den Stopp der Flüchtlingsbewegung durch Grenzschließungen glaubt hier niemand. Die Menschen sind auf dem Weg und selbst wenn wir sie in Griechenland und Italien registrieren können, müssen sie von uns und anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Die unüberlegten und oft kontraproduktiven Schnellschüsse und Festlegungen erschweren das planvolle und gezielte Arbeiten vor Ort. Hinzu kämen die unglaublichen Summen, die aufgrund falscher oder widersinniger Entscheidungen „verpulvert“ würden, so die einheitlichen Stellungnahmen, die den Abgeordneten auf den Weg mitgegeben wurden. Allein der Auf- und Ausbau des Warteraums binnen weniger Stunden in einer nicht erforderlichen Größenordnung, mit der Folge falscher Materialbeschaffung, oder das Entgegenkommen gegenüber der CSU- Bürgermeisterin Unger aus Feldkirchen und dem damit verbundenen Neubau einer Zufahrtsstraße kosteten Millionen Euro, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

 

 

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.